Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Ihrer Information haben wir nachstehend einige Informationen für Sie zusammengetragen:
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Die Rechtsverordnung finden Sie hier:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-22_coronaschvo_nrw.pdf
Anwälte sind Systemrelevant
Die aktuelle Pressemitteilung des DAV zur Systemrelevanz der Anwaltschaft finden Sie hier:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-07-20-anwaelte-sind-systemrelevant
Mitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes NRW
Die Mitteilung des Ministers der Justiz des Landes NRW vom 17.03.2020 zu den Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus finden Sie dort:
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_17_Umgang-mit-Coronavirus/index.php
Nach unserem Kenntnisstand haben die Gerichte eine Vielzahl der Termine bis Mitte April verlegt. Eilige Sachen, die keinen Aufschub dulden, werden weiter abgearbeitet werden. Hierzu gehören alle Eilsachen, wie einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen und Haftsachen. Die Bearbeitung von Posteingängen erfolgt durch die Richterinnen und Richter größtenteils im Homeoffice und daher verzögert.
Bitte beachten Sie, dass die Handhabung in NRW jedoch unterschiedlich sein kann. Aus Haftungsgründen gilt folgendes:
ALLE NICHT DEFINITV ABGESAGTEN TERMINE SIND WAHRZUNEHMEN!
Postfächer an den Gerichten
Uns erreichte die Mitteilung, dass sowohl in Köln als auch in Düsseldorf die Servicekräfte der Gerichte angewiesen wurden, die Anwaltsfächer nicht mehr mit Post zu bestücken. Die in den Postfächern vorhandene Post ist bereits auf den Postweg gegeben worden.
Versorgungswerk NRW
Diejenigen, die Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise befürchten, können beim Versorgungswerk einen Antrag auf Herabsetzung der monatlichen Beiträge stellen. Dabei ist allerdings der Mindestbeitrag in jedem Fall zu entrichten. Stundungsmöglichkeiten gibt es nicht, da die Satzung dies nicht vorsieht. Die Herabsetzung erfolgt unter Vorbehalt und ist ggfs. nach Ermittlung des tatsächlichen Einkommen anzupassen.
Informationen finden Sie hier:
https://www.vsw-ra-nw.de/aktuelles/aktuelle-meldungen
Das Versorgungswerk ist regulär im Einsatz und erreichbar.
Kurzarbeit
Ist in Ihrer Kanzlei die Einführung von Kurzarbeit erforderlich, benötigen Sie folgende Formulare, die Sie bei der für Sie als Arbeitgeber zuständigen Agentur für Arbeit samt Anlagen einreichen:
Anzeige über Arbeitsausfall:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Antrag auf Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Am 13.03.2020 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für Unternehmen für den Bezug von KUG mit Wirkung ab April 2020 erheblich erleichtert. Die Ausführung soll durch Rechtsverordnung erfolgen, die voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte (planmäßig am 8. April 2020) rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft tritt.
Steuerstundungen
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Den dahingehenden Antrag finden Sie hier:
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern das Beste - vor allem Gesundheit!
Ihr Landesverband