Am 22.11.2018 fand das jährliche Treffen des Vorstandes des Landesverbandes mit dem Minister der Justiz Peter Biesenbach in Düsseldorf statt.
Es war dem Landverband daran gelegen, durchaus vielfältige Themen im landespolitischen Bewusstsein hervor zu heben und konkrete Stellungnahmen des Ministers zu den wesentlichen Interessensfeldern der Anwaltschaft abzufragen.
1. eJustice
Die Einführung von WLAN in den Gerichten habe bereits begonnen, ein Pilotprojekt gäbe es im Finanzgericht Köln. Das WLAN sei ausschließlich für Externe vorgesehen. Das Gericht selbst werde nicht im WLAN sein, sondern per LAN auf das Rechenzentrum des Gerichtes zugreifen.
Der Vorsitzende Horst Leis fragt an, welchen Umfang die angedachte digitale Akteneinsicht über beA haben werde. Hintergrund ist, dass derzeit oftmals handschriftliche Anmerkungen des Richters in der Akte zu finden seien. Bearbeitet der Richter die Akte digital, ist zu überlegen, ob auch diese Bearbeitungen der Anwaltschaft im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt wird. Hierzu stellt der Minister klar: Den Akteninhalt mit Anmerkungen wird man nicht zur Verfügung stellen. Lediglich das PDF Dokument, ggfs. mit Unterstreichungen, das sei die Entscheidung der Richter.
Unser Interesse an der Darstellungssoftware wird begrüßt, eine Übermittlung der Akte in diesem Format käme allerdings nicht in Betracht. Der Versand erfolge als PDF und könnte dann von Anwälten ggfs. mit dieser Software geöffnet werden.
2. BeA
Das Gericht wird den PDF X-Viewer nutzen um Texterkennung und Verkleinerung durchzuführen. Eine Konvertierung in Word findet nicht statt. Die Begrenzung auf 60 MB sei in Arbeit. Man wolle auf 150 MB aufstocken. Bei einem Zugang je Anwalt werde es bleiben, einen gemeinsamen Zugang für eine Kanzlei hat man nicht vor zu schaffen. Die Terminalserverfähigkeit stelle man derzeit her.
Insgesamt erwarte man von den Anwälten, das BeA besser anzunehmen und damit zu arbeiten. Hier wird von dem Vorsitzenden Horst Leis kritisch angemerkt, dass dies größtenteils bereits der Fall sei, gleichsam sich die Programmstruktur jedoch nicht als sonderlich benutzerfreundlich erweise und aufgrund der technischen Probleme die Anwaltschaft hier derzeit noch keine Verlässlichkeit feststellen könnte.
3. Stand der Juristenreform
Bezüglich der Zusatzvergütung in der Anwaltsstation des Referendariates begrüßt man eine bundeseinheitliche Regelung. Man möchte den Referendaren auch mehr bieten und würde gerne auf einer Plattform die lokalen auch für Referendare geeigneten Veranstaltungen veröffentlichen. Eine einheitliche Regelung trifft auf Zuspruch. Der Vorstandes des Landesverbandes merkt an, das Ausbildungskonzept in den Arbeitsgemeinschaften stärker an den Anforderungen des LJPAs orientiert werden müsse, gleichzeitig müsse die praktische Ausbildung intensiviert werden. Zu diesem Zwecke sollte den Referendaren auch ein Nahverkehrsticket zur Verfügung gestellt werden, um bei entlegenen Stammdienststellen weniger belastet zu werden.
Bezüglich des Studium der Rechtswissenschaften denkt das Ministerium an, das sog. "Abschichten" abzuschaffen, um so eine bessere Vorbereitung auf das erste Staatsexamen zu erreichen.
Am 06.12.2018 wird das Thema bei einem Dialog zur Juristen Ausbildung intensiviert.
4. Anwaltliche Beratungsstellen
Hintergrund ist, dass an den Amtsgerichten anwaltlich besetzte Beratungsstellen geschaffen werden sollen, um den Zugang zur Rechtsberatung für die Bürger zu verbessern. Der Minister wünscht, dass alle Anwaltvereine an dem Projekt teilnehmen. Aus jedem OLG-Bezirk sollen 3 Gerichte am Pilotprojekt teilnehmen. Probleme bezüglich der Räumlichkeiten würde man notfalls beheben, indem ein Zimmer im Gericht zur Verfügung gestellt werde.
5. DSGVO
Der Vorsitzende fragt hier nach dem Sachstand. Abmahnwellen konnten bislang nicht festgestellt werden. Auch seien die Beschwerden zurückgegangen. Natürlich sei die Sache etwas überspitzt und ginge mit viel Verwaltungs- und Papieraufwand einher, schaffe aber auch ein Bewusstsein für den Umgang mit Daten.
6. Rechtskunde an Schulen
Insgesamt gäbe es 800 Rechtskunde AG´s an weiterführenden Schulen, zudem ein kleines Pilotprojekt an 20 Grundschulen und einen Rechtskunde Basis Kurs an Berufsschulen. Allerdings überlege man Recht auch wieder als eigenständiges Fach einzuführen. Ein Gymnasium in Bielefeld sei da Vorreiter, dort gebe es Recht als Leistungskurs. Das Problem sei nur, dass man „Recht“ nicht als Fach im Lehramtsstudium habe. Man benötige Queereinsteiger. Der Landesverband teilt hierzu mit, dass interessierte Anwälte ausreichend vorhanden seinen, bei konkretem Bedarf werde man vermitteln.
7. Anpassung des RVG
Der Vorsitzende spricht die Interessen der Anwaltschaft im Hinblick auf die Anpassung der RVG Gebühren an und weist darauf hin, dass insbesondere bei kleinen Streitwerten derzeit eine effektive Interessenvertretung wirtschaftlich nahezu ausgeschlossen sei. Im Interesse der Bürger sei hier eine Anpassung dringend erforderlich. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Prozesskostenhilfe. Der Minister teilt mit, dass man da noch die bundesweiten Rückmeldungen abwarte und würde sich darüber freuen würde, wenn wir in einer Folgebesprechung mit entsprechend konkreten Vorschlägen auf das Thema zurückkommen würden.
Ein weiteres Gespräch mit dem Minister ist für November 2019 geplant. Der Landesverband wird hierauf zurückkommen.
