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Dem Landesverband war es am 10.12.2018 eine große Freude zahlreiche Mitglieder, die Damen und Herren Vorsitzenden der lokalen Anwaltvereine in NRW, sowie namenhafte Persönlichkeiten aus Politik und Justiz zum jährlichen Einladungsabend im Hyatt Regency Düsseldorf begrüßen zu dürfen.

 

Der Vorsitzende Horst Leis brachte in seiner Begrüßungsansprache zum Ausdruck, wie wichtig dem Landesverband die Fortführung des traditionellen Einladungsabends sei. Vor diesem Hintergrund sei es eine große Ehre, auch in diesem Jahr, den Minister der Justiz, Herrn Peter Biesenbach, als Festredner gewonnen zu haben. Es sei imens wichtig, dass Anwaltschaft, Politik und Justiz in gutem Dialog stünden.

In seiner Ansprache begrüßte der Vorsitzende insbesondere die Präsidentin des Verfassunsgerichtshofes NRW Frau Ricarda Brandts, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Herrn Johannes Keders, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Herrn Dr. Werner Richter sowie die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln Frau Margarete Gräfin von Schwerin als besondere Gäste.

Der Vorstand fasst zusammen: "Es war ein gelungener Festabend mit vielen interessanten Gesprächen".

Im Jahr 2019 findet der Einladungsabend am 09.12.2019 statt.

Der Landesverband NRW im Dialog

Treffen im Justizministerium am 22.11.2018

Am 22.11.2018 fand das jährliche Treffen des Vorstandes des Landesverbandes mit dem Minister der Justiz Peter Biesenbach in Düsseldorf statt.

Es war dem Landverband daran gelegen, durchaus vielfältige Themen im landespolitischen Bewusstsein hervor zu heben und konkrete Stellungnahmen des Ministers zu den wesentlichen Interessensfeldern der Anwaltschaft abzufragen.

1. eJustice

Die Einführung von WLAN in den Gerichten habe bereits begonnen, ein Pilotprojekt gäbe es im Finanzgericht Köln. Das WLAN sei ausschließlich für Externe vorgesehen. Das Gericht selbst werde nicht im WLAN sein, sondern per LAN auf das Rechenzentrum des Gerichtes zugreifen.

Der Vorsitzende Horst Leis fragt an, welchen Umfang die angedachte digitale Akteneinsicht über beA haben werde. Hintergrund ist, dass derzeit oftmals handschriftliche Anmerkungen des Richters in der Akte zu finden seien. Bearbeitet der Richter die Akte digital, ist zu überlegen, ob auch diese Bearbeitungen der Anwaltschaft im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt wird. Hierzu stellt der Minister klar: Den Akteninhalt mit Anmerkungen wird man nicht zur Verfügung stellen. Lediglich das PDF Dokument, ggfs. mit Unterstreichungen, das sei die Entscheidung der Richter.

Unser Interesse an der Darstellungssoftware wird begrüßt, eine Übermittlung der Akte in diesem Format käme allerdings nicht in Betracht. Der Versand erfolge als PDF und könnte dann von Anwälten ggfs. mit dieser Software geöffnet werden.

2. BeA

Das Gericht wird den PDF X-Viewer nutzen um Texterkennung und Verkleinerung durchzuführen. Eine Konvertierung in Word findet nicht statt. Die Begrenzung auf 60 MB sei in Arbeit. Man wolle auf 150 MB aufstocken. Bei einem Zugang je Anwalt werde es bleiben, einen gemeinsamen Zugang für eine Kanzlei hat man nicht vor zu schaffen. Die Terminalserverfähigkeit stelle man derzeit her.

Insgesamt erwarte man von den Anwälten, das BeA besser anzunehmen und damit zu arbeiten. Hier wird von dem Vorsitzenden Horst Leis kritisch angemerkt, dass dies größtenteils bereits der Fall sei, gleichsam sich die Programmstruktur jedoch nicht als sonderlich benutzerfreundlich erweise und aufgrund der technischen Probleme die Anwaltschaft hier derzeit noch keine Verlässlichkeit feststellen könnte.

 3. Stand der Juristenreform

Bezüglich der Zusatzvergütung in der Anwaltsstation des Referendariates begrüßt man eine bundeseinheitliche Regelung. Man möchte den Referendaren auch mehr bieten und würde gerne auf einer Plattform die lokalen auch für Referendare geeigneten Veranstaltungen veröffentlichen. Eine einheitliche Regelung trifft auf Zuspruch. Der Vorstandes des Landesverbandes merkt an, das Ausbildungskonzept in den Arbeitsgemeinschaften stärker an den Anforderungen des LJPAs orientiert werden müsse, gleichzeitig müsse die praktische Ausbildung intensiviert werden. Zu diesem Zwecke sollte den Referendaren auch ein Nahverkehrsticket zur Verfügung gestellt werden, um bei entlegenen Stammdienststellen weniger belastet zu werden.

Bezüglich des Studium der Rechtswissenschaften denkt das Ministerium an, das sog. "Abschichten" abzuschaffen, um so eine bessere Vorbereitung auf das erste Staatsexamen zu erreichen.  

Am 06.12.2018 wird das Thema bei einem Dialog zur Juristen Ausbildung intensiviert.

4. Anwaltliche Beratungsstellen

Hintergrund ist, dass an den Amtsgerichten anwaltlich besetzte Beratungsstellen geschaffen werden sollen, um den Zugang zur Rechtsberatung für die Bürger zu verbessern. Der Minister wünscht, dass alle Anwaltvereine an dem Projekt teilnehmen. Aus jedem OLG-Bezirk sollen 3 Gerichte am Pilotprojekt teilnehmen. Probleme bezüglich der Räumlichkeiten würde man notfalls beheben, indem ein Zimmer im Gericht zur Verfügung gestellt werde.

5. DSGVO

Der Vorsitzende fragt hier nach dem Sachstand. Abmahnwellen konnten bislang nicht festgestellt werden. Auch seien die Beschwerden zurückgegangen. Natürlich sei die Sache etwas überspitzt und ginge mit viel Verwaltungs- und Papieraufwand einher, schaffe aber auch ein Bewusstsein für den Umgang mit Daten.

6. Rechtskunde an Schulen

Insgesamt gäbe es 800 Rechtskunde AG´s an weiterführenden Schulen, zudem ein kleines Pilotprojekt an 20 Grundschulen und einen Rechtskunde Basis Kurs an Berufsschulen. Allerdings überlege man Recht auch wieder als eigenständiges Fach einzuführen. Ein Gymnasium in Bielefeld sei da Vorreiter, dort gebe es Recht als Leistungskurs. Das Problem sei nur, dass man „Recht“ nicht als Fach im Lehramtsstudium habe. Man benötige Queereinsteiger. Der Landesverband teilt hierzu mit, dass interessierte Anwälte ausreichend vorhanden seinen, bei konkretem Bedarf werde man vermitteln.

7. Anpassung des RVG

Der Vorsitzende spricht die Interessen der Anwaltschaft im Hinblick auf die Anpassung der RVG Gebühren an und weist darauf hin, dass insbesondere bei kleinen Streitwerten derzeit eine effektive Interessenvertretung wirtschaftlich nahezu ausgeschlossen sei. Im Interesse der Bürger sei hier eine Anpassung dringend erforderlich. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Prozesskostenhilfe. Der Minister teilt mit, dass man da noch die bundesweiten Rückmeldungen abwarte und würde sich darüber freuen würde, wenn wir in einer Folgebesprechung mit entsprechend konkreten Vorschlägen auf das Thema zurückkommen würden.

Ein weiteres Gespräch mit dem Minister ist für November 2019 geplant. Der Landesverband wird hierauf zurückkommen.

Treffen mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW am 10.12.2018

Am 10.12.2018 sind die Vorstandsmitglieder des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V.

der Einladung des Landesverbandes nach Düsseldorf gefolgt. Wir durften als Gäste Herrn DAG Christian Friehoff (Vorsitzender), Herrn VRLG Dietmar Reiprich (stellvertr. Vorsitzender), Frau VPr’inAG Heike Kremer (Beisitzerin), Herrn VRLSG Dr. Ulrich Freudenberg, Herrn RArbG Jens Pletsch, Herrn VRFG Dr. Klaus Wagner sowie Herrn RAG Thomas Hubert (Geschäftsführer) begrüßen.

Thematisch wurde insbesondere die Nachwuchslage aus Sicht von Richterschaft und Anwaltschaft diskutiert und überlegt, durch welche gemeinsamen Projekte interessierte Abiturienten gewonnen werden können und die Ausbildung künftiger Juristen fachlich verbessert werden kann. Der Vorsitzende Horst Leis betonte insbesondere, dass die Juristenausbildung mehr Praxisbezug benötige.

Weiter wurde die Zukunftsfähigkeit der Juristenschaft besprochen. Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V., Herr DAG Christian Friehoff, betonte dass in Anbetracht der drohenden Pensionierungswelle in der Richterschaft mit deutlichen Engpässen zu rechnen sei. Qualifizierter Nachwuchs  sei dringend erforderlich. Auch Horst Leis beschreibt eine deutliche Umstrukturierung in der Anwaltschaft, die sich vom Allgemeinanwalt weg und zum hochspezialisierten Wirtschaftsjuristen hin abzeichne.

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V., Herr DAG Christian Friehoff stellt sodann das Projekt "Rechtsstaatsoffensive" vor. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass in der Bevölkerung die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats wieder ins Bewusstsein gebracht werden müsse. Dem vorausgegangen ist der Befund, dass die öffentliche Wahrnehmung der Justiz in den letzten Jahren zunehmend von populistischen Parolen, Fehl- und Falschinformationen geprägt wird. Dem tritt der Richterbund entschieden entgegen. Der Vorstand der Landesverbands NRW teilt die Ansicht des Richterbundes und wird dieses Projekt tatkräftig unterstützen.

Der Vorsitzende Horst Leis hat am 12.03.2019 in Aachen, auf Einladung hin, an der Landesvertreterversammlung des DRB teilgenommen, im Rahmen derer das Projekt "Rechtsstaatsoffensive" vorgestellt wurde.

Am 18.11.2019 wird ein erneutes Treffen mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW stattfinden.

 

Im November 2018 erreichte uns die traurige Nachricht, dass Herr RArbG Jens Pletsch verstorben ist. Wir halten ihn als äußerst engagiertes und kompetentes Vorstandsmitglied des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW in Erinnerung.