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Landesverbandstag 2019

Der diesjährige Landesverbandstag fand am 30.08.2019 in Düsseldorf statt. Stilecht waren dafür Räumlichkeiten im City Andreas Quartier gewählt worden, die im alten Amts- und Landgericht Düsseldorf liegen. Ab 10:30 Uhr trafen die Teilnehmer ein, die bei ausgezeichnetem Fingerfood und Getränken vom Vorstand begrüßt werden konnten.

Um 11:15 Uhr begrüßte dann der Vorsitzende, Herr Kollege Horst Leis, die Anwesenden und stellte die Referentin, Frau Sabine Jungbauer, vor, die zum Thema "RVG aktuell 2019" vortrug. Sie legte ihren Fokus zunächst auf RVG-rechtliche Probleme bei der Mandatsannahme. Sie referierte dann noch zu den Themen Rechtsschutzversicherung, Abgrenzung Beratung/Vertretung, zu gebührenrechtlichen Problemen bei der Zurückverweisung und Mehrvergleichen. Sie riet dazu, bereits bei der Mandatsannahme unklare Aufträge zu vermeiden und gab schließlich Tipps für das Entstehen der Terminsgebühr bei einer Erledigungsbesprechung.

An den Vortrag schloss sich dann das Mittagessen im Erdgeschoss des City Andreas Quartier an, wir wurden dort kulinarisch sehr verwöhnt.

Gegen 15:00 Uhr begann dann die Mitgliederversammlung. In deren Verlauf kam es zu ergiebigen und kontroversen Diskussionen über dasjenige, was der Landesverband in Zukunft gegenüber den Mitgliederverein leisten soll und kann. Ich verweise insoweit auf das separate Protokoll über diese Diskussion.

Nach Ende der Mitgliederversammlung schloss dann der Landesverbandstag mit einem geselligen Beisammensein bei erstklassigem Fingerfood und wohlschmeckenden Getränken.

Wir freuen uns, Sie im kommenden Jahr erneut als unsere Gäste begrüßen zu dürfen!

Vorsitzender des Landesverbandes NRW im DAV e.V. Horst Leis LL.M. und Herr Minister der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach

 

 

Dem Landesverband war es am 10.12.2018 eine große Freude zahlreiche Mitglieder, die Damen und Herren Vorsitzenden der lokalen Anwaltvereine in NRW, sowie namenhafte Persönlichkeiten aus Politik und Justiz zum jährlichen Einladungsabend im Hyatt Regency Düsseldorf begrüßen zu dürfen.

 

Der Vorsitzende Horst Leis brachte in seiner Begrüßungsansprache zum Ausdruck, wie wichtig dem Landesverband die Fortführung des traditionellen Einladungsabends sei. Vor diesem Hintergrund sei es eine große Ehre, auch in diesem Jahr, den Minister der Justiz, Herrn Peter Biesenbach, als Festredner gewonnen zu haben. Es sei imens wichtig, dass Anwaltschaft, Politik und Justiz in gutem Dialog stünden.

In seiner Ansprache begrüßte der Vorsitzende insbesondere die Präsidentin des Verfassunsgerichtshofes NRW Frau Ricarda Brandts, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Herrn Johannes Keders, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Herrn Dr. Werner Richter sowie die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln Frau Margarete Gräfin von Schwerin als besondere Gäste.

Der Vorstand fasst zusammen: "Es war ein gelungener Festabend mit vielen interessanten Gesprächen".

 

Im Jahr 2019 findet der Einladungsabend am 09.12.2019 statt.

Der Landesverband NRW im Dialog

Treffen im Justizministerium am 22.11.2018

Am 22.11.2018 fand das jährliche Treffen des Vorstandes des Landesverbandes mit dem Minister der Justiz Peter Biesenbach in Düsseldorf statt.

Es war dem Landverband daran gelegen, durchaus vielfältige Themen im landespolitischen Bewusstsein hervor zu heben und konkrete Stellungnahmen des Ministers zu den wesentlichen Interessensfeldern der Anwaltschaft abzufragen.

1. eJustice

Die Einführung von WLAN in den Gerichten habe bereits begonnen, ein Pilotprojekt gäbe es im Finanzgericht Köln. Das WLAN sei ausschließlich für Externe vorgesehen. Das Gericht selbst werde nicht im WLAN sein, sondern per LAN auf das Rechenzentrum des Gerichtes zugreifen.

Der Vorsitzende Horst Leis fragt an, welchen Umfang die angedachte digitale Akteneinsicht über beA haben werde. Hintergrund ist, dass derzeit oftmals handschriftliche Anmerkungen des Richters in der Akte zu finden seien. Bearbeitet der Richter die Akte digital, ist zu überlegen, ob auch diese Bearbeitungen der Anwaltschaft im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt wird. Hierzu stellt der Minister klar: Den Akteninhalt mit Anmerkungen wird man nicht zur Verfügung stellen. Lediglich das PDF Dokument, ggfs. mit Unterstreichungen, das sei die Entscheidung der Richter.

Unser Interesse an der Darstellungssoftware wird begrüßt, eine Übermittlung der Akte in diesem Format käme allerdings nicht in Betracht. Der Versand erfolge als PDF und könnte dann von Anwälten ggfs. mit dieser Software geöffnet werden.

2. BeA

Das Gericht wird den PDF X-Viewer nutzen um Texterkennung und Verkleinerung durchzuführen. Eine Konvertierung in Word findet nicht statt. Die Begrenzung auf 60 MB sei in Arbeit. Man wolle auf 150 MB aufstocken. Bei einem Zugang je Anwalt werde es bleiben, einen gemeinsamen Zugang für eine Kanzlei hat man nicht vor zu schaffen. Die Terminalserverfähigkeit stelle man derzeit her.

Insgesamt erwarte man von den Anwälten, das BeA besser anzunehmen und damit zu arbeiten. Hier wird von dem Vorsitzenden Horst Leis kritisch angemerkt, dass dies größtenteils bereits der Fall sei, gleichsam sich die Programmstruktur jedoch nicht als sonderlich benutzerfreundlich erweise und aufgrund der technischen Probleme die Anwaltschaft hier derzeit noch keine Verlässlichkeit feststellen könnte.

 3. Stand der Juristenreform

Bezüglich der Zusatzvergütung in der Anwaltsstation des Referendariates begrüßt man eine bundeseinheitliche Regelung. Man möchte den Referendaren auch mehr bieten und würde gerne auf einer Plattform die lokalen auch für Referendare geeigneten Veranstaltungen veröffentlichen. Eine einheitliche Regelung trifft auf Zuspruch. Der Vorstandes des Landesverbandes merkt an, das Ausbildungskonzept in den Arbeitsgemeinschaften stärker an den Anforderungen des LJPAs orientiert werden müsse, gleichzeitig müsse die praktische Ausbildung intensiviert werden. Zu diesem Zwecke sollte den Referendaren auch ein Nahverkehrsticket zur Verfügung gestellt werden, um bei entlegenen Stammdienststellen weniger belastet zu werden.

Bezüglich des Studium der Rechtswissenschaften denkt das Ministerium an, das sog. "Abschichten" abzuschaffen, um so eine bessere Vorbereitung auf das erste Staatsexamen zu erreichen.  

Am 06.12.2018 wird das Thema bei einem Dialog zur Juristen Ausbildung intensiviert.

4. Anwaltliche Beratungsstellen

Hintergrund ist, dass an den Amtsgerichten anwaltlich besetzte Beratungsstellen geschaffen werden sollen, um den Zugang zur Rechtsberatung für die Bürger zu verbessern. Der Minister wünscht, dass alle Anwaltvereine an dem Projekt teilnehmen. Aus jedem OLG-Bezirk sollen 3 Gerichte am Pilotprojekt teilnehmen. Probleme bezüglich der Räumlichkeiten würde man notfalls beheben, indem ein Zimmer im Gericht zur Verfügung gestellt werde.

5. DSGVO

Der Vorsitzende fragt hier nach dem Sachstand. Abmahnwellen konnten bislang nicht festgestellt werden. Auch seien die Beschwerden zurückgegangen. Natürlich sei die Sache etwas überspitzt und ginge mit viel Verwaltungs- und Papieraufwand einher, schaffe aber auch ein Bewusstsein für den Umgang mit Daten.

6. Rechtskunde an Schulen

Insgesamt gäbe es 800 Rechtskunde AG´s an weiterführenden Schulen, zudem ein kleines Pilotprojekt an 20 Grundschulen und einen Rechtskunde Basis Kurs an Berufsschulen. Allerdings überlege man Recht auch wieder als eigenständiges Fach einzuführen. Ein Gymnasium in Bielefeld sei da Vorreiter, dort gebe es Recht als Leistungskurs. Das Problem sei nur, dass man „Recht“ nicht als Fach im Lehramtsstudium habe. Man benötige Queereinsteiger. Der Landesverband teilt hierzu mit, dass interessierte Anwälte ausreichend vorhanden seinen, bei konkretem Bedarf werde man vermitteln.

7. Anpassung des RVG

Der Vorsitzende spricht die Interessen der Anwaltschaft im Hinblick auf die Anpassung der RVG Gebühren an und weist darauf hin, dass insbesondere bei kleinen Streitwerten derzeit eine effektive Interessenvertretung wirtschaftlich nahezu ausgeschlossen sei. Im Interesse der Bürger sei hier eine Anpassung dringend erforderlich. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Prozesskostenhilfe. Der Minister teilt mit, dass man da noch die bundesweiten Rückmeldungen abwarte und würde sich darüber freuen würde, wenn wir in einer Folgebesprechung mit entsprechend konkreten Vorschlägen auf das Thema zurückkommen würden.

Ein weiteres Gespräch mit dem Minister ist für November 2019 geplant. Der Landesverband wird hierauf zurückkommen.

Landesverbandskonferenz 2019 in Saarbrücken

Traditionell findet die Landesverbandskonferenz einmal jährlich am ersten Wochenende im September statt. So hat der Landesverband des Saarlandes am 6. September 2019 zur gemeinsamen Konferenz der 16 Landesverbände nach Saarbrücken eingeladen.

Zum Get-Together hat der gastgebende Landesverband ins Restaurant Woll in Spicheren, Frankreich geladen. Mit herrlichem Ausblick auf Saarbrücken und landestypischen Köstlichkeiten konnten sich die Teilnehmer der Landesverbandkonferenz in lockerer Atmosphäre auf den nächsten Tag vorbereitet.

 

Neben Vertretern aus immerhin 15 Landesverbänden und der Geschäftsführung des DeutschenAnwaltVereins hat auch die frisch gewählte Präsidentin Frau Edith Kindermann an der Konferenz teilgenommen.

 

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im DeutschenAnwaltVerein e. V. wurde durch dessen Vorsitzenden Horst Leis und Vorstandsmitglied Christian Arnold vertreten.

 

In den Tätigkeitsberichten der einzelnen Landesverbände zeigten sich die Vielfältigkeit der Aktivitäten aber auch die Unterschiede der einzelnen Landesverbände. So werden Landesanwaltstage mit umfangreichem Fortbildungsangebot für die Mitglieder organisiert, Ehrenpreise verliehen, Bälle mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte organisiert, Klausurenkurse für Referendare angeboten. Fast allen Landesverbänden gemein ist ein reger und intensiver Austausch mit der Landespolitik und den Spitzen der Justiz einschließlich der Durchführung parlamentarischer Abend.

Die drigende Notwendigkeit neue Mitglieder für die örtlichen Vereine zu gewinnen sehen alle Landesverbände.

 

Nach den Berichten aus den einzelnen Landesverbänden wurde der Erfahrungsaustausch zu den nachfolgenden Themen fokussiert:

  • Projekt Anwälte in die Schulen
  • Rechtspflege in der Fläche
  • Nachwuchs in der Anwaltschaft
  • Polizeigesetze in den Ländern
  • Digitalisierung in der Justiz in den Ländern

 

Die Veranstaltung der Landesverbandskonferenz auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag wird positiv bewertet. Auch auf dem nächsten Anwaltstag 2020 in Wiesbaden, mit dem Motto „Kanzlei als Unternehmen“, soll wieder eine Veranstaltung für die Vertreter der örtlichen Vereine organisiert werden.

 

Über die aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht und die Anpassung des RVG sowie die notwendige Unterstützung der Landesverbände hat Frau Präsidentin Kindermann vorgetragen. Zur Diskussion zum Leitbild des DAV wurde seitens der Konferenz ein eigener Vorschlag erarbeitet.

Da die Amtszeit des Vorsitzenden Marc Y. Wandersleben (Niedersachsen) und dessen Stellvertretern Michael Dudek (Bayern) und Martin Lorentz (Mecklenburg-Vorpommern) endete, standen als vorletzter Tagesordnungspunkt noch Neuwahlen auf der Agenda. Zum

neuen Vorsitzenden der Landesverbandskonferenz wurde Herr Olaf Jaeger (Saarland) und zu dessen Stellvertretern Uwe Freyschmidt (Berlin) und Horst Leis (Nordrhein-Westfalen) gewählt.

 

Nach einer interessanten Stadtführung durch das barocke Saarbrücken fand die Konferenz einen geselliges Ende bei einem gemeinsamen Abschlussessen.

 

Die nächste Landesverbandskonferenz wird 2020 anlässlich des 20. Landesanwaltstages am 27. August 2020 in Dessau stattfinden.

 

 

Treffen mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW am 10.12.2018

Am 10.12.2018 sind die Vorstandsmitglieder des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V.

der Einladung des Landesverbandes nach Düsseldorf gefolgt. Wir durften als Gäste Herrn DAG Christian Friehoff (Vorsitzender), Herrn VRLG Dietmar Reiprich (stellvertr. Vorsitzender), Frau VPr’inAG Heike Kremer (Beisitzerin), Herrn VRLSG Dr. Ulrich Freudenberg, Herrn RArbG Jens Pletsch, Herrn VRFG Dr. Klaus Wagner sowie Herrn RAG Thomas Hubert (Geschäftsführer) begrüßen.

Thematisch wurde insbesondere die Nachwuchslage aus Sicht von Richterschaft und Anwaltschaft diskutiert und überlegt, durch welche gemeinsamen Projekte interessierte Abiturienten gewonnen werden können und die Ausbildung künftiger Juristen fachlich verbessert werden kann. Der Vorsitzende Horst Leis betonte insbesondere, dass die Juristenausbildung mehr Praxisbezug benötige.

Weiter wurde die Zukunftsfähigkeit der Juristenschaft besprochen. Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V., Herr DAG Christian Friehoff, betonte dass in Anbetracht der drohenden Pensionierungswelle in der Richterschaft mit deutlichen Engpässen zu rechnen sei. Qualifizierter Nachwuchs  sei dringend erforderlich. Auch Horst Leis beschreibt eine deutliche Umstrukturierung in der Anwaltschaft, die sich vom Allgemeinanwalt weg und zum hochspezialisierten Wirtschaftsjuristen hin abzeichne.

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V., Herr DAG Christian Friehoff stellt sodann das Projekt "Rechtsstaatsoffensive" vor. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass in der Bevölkerung die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats wieder ins Bewusstsein gebracht werden müsse. Dem vorausgegangen ist der Befund, dass die öffentliche Wahrnehmung der Justiz in den letzten Jahren zunehmend von populistischen Parolen, Fehl- und Falschinformationen geprägt wird. Dem tritt der Richterbund entschieden entgegen. Der Vorstand der Landesverbands NRW teilt die Ansicht des Richterbundes und wird dieses Projekt tatkräftig unterstützen.

Der Vorsitzende Horst Leis hat am 12.03.2019 in Aachen, auf Einladung hin, an der Landesvertreterversammlung des DRB teilgenommen, im Rahmen derer das Projekt "Rechtsstaatsoffensive" vorgestellt wurde.

Am 09.12.2019 wird ein erneutes Treffen mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW stattfinden.

 

Im November 2018 erreichte uns die traurige Nachricht, dass Herr RArbG Jens Pletsch verstorben ist. Wir halten ihn als äußerst engagiertes und kompetentes Vorstandsmitglied des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW in Erinnerung.