Am 22.11.2018 fand das jährliche Treffen des Vorstandes des Landesverbandes mit dem Minister der Justiz Peter Biesenbach in Düsseldorf statt.

Es war dem Landverband daran gelegen, durchaus vielfältige Themen im landespolitischen Bewusstsein hervor zu heben und konkrete Stellungnahmen des Ministers zu den wesentlichen Interessensfeldern der Anwaltschaft abzufragen.

1. eJustice

Die Einführung von WLAN in den Gerichten habe bereits begonnen, ein Pilotprojekt gäbe es im Finanzgericht Köln. Das WLAN sei ausschließlich für Externe vorgesehen. Das Gericht selbst werde nicht im WLAN sein, sondern per LAN auf das Rechenzentrum des Gerichtes zugreifen.

Der Vorsitzende Horst Leis fragt an, welchen Umfang die angedachte digitale Akteneinsicht über beA haben werde. Hintergrund ist, dass derzeit oftmals handschriftliche Anmerkungen des Richters in der Akte zu finden seien. Bearbeitet der Richter die Akte digital, ist zu überlegen, ob auch diese Bearbeitungen der Anwaltschaft im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt wird. Hierzu stellt der Minister klar: Den Akteninhalt mit Anmerkungen wird man nicht zur Verfügung stellen. Lediglich das PDF Dokument, ggfs. mit Unterstreichungen, das sei die Entscheidung der Richter.

Unser Interesse an der Darstellungssoftware wird begrüßt, eine Übermittlung der Akte in diesem Format käme allerdings nicht in Betracht. Der Versand erfolge als PDF und könnte dann von Anwälten ggfs. mit dieser Software geöffnet werden.

2. BeA

Das Gericht wird den PDF X-Viewer nutzen um Texterkennung und Verkleinerung durchzuführen. Eine Konvertierung in Word findet nicht statt. Die Begrenzung auf 60 MB sei in Arbeit. Man wolle auf 150 MB aufstocken. Bei einem Zugang je Anwalt werde es bleiben, einen gemeinsamen Zugang für eine Kanzlei hat man nicht vor zu schaffen. Die Terminalserverfähigkeit stelle man derzeit her.

Insgesamt erwarte man von den Anwälten, das BeA besser anzunehmen und damit zu arbeiten. Hier wird von dem Vorsitzenden Horst Leis kritisch angemerkt, dass dies größtenteils bereits der Fall sei, gleichsam sich die Programmstruktur jedoch nicht als sonderlich benutzerfreundlich erweise und aufgrund der technischen Probleme die Anwaltschaft hier derzeit noch keine Verlässlichkeit feststellen könnte.

 3. Stand der Juristenreform

Bezüglich der Zusatzvergütung in der Anwaltsstation des Referendariates begrüßt man eine bundeseinheitliche Regelung. Man möchte den Referendaren auch mehr bieten und würde gerne auf einer Plattform die lokalen auch für Referendare geeigneten Veranstaltungen veröffentlichen. Eine einheitliche Regelung trifft auf Zuspruch. Der Vorstandes des Landesverbandes merkt an, das Ausbildungskonzept in den Arbeitsgemeinschaften stärker an den Anforderungen des LJPAs orientiert werden müsse, gleichzeitig müsse die praktische Ausbildung intensiviert werden. Zu diesem Zwecke sollte den Referendaren auch ein Nahverkehrsticket zur Verfügung gestellt werden, um bei entlegenen Stammdienststellen weniger belastet zu werden.

Bezüglich des Studium der Rechtswissenschaften denkt das Ministerium an, das sog. "Abschichten" abzuschaffen, um so eine bessere Vorbereitung auf das erste Staatsexamen zu erreichen.  

Am 06.12.2018 wird das Thema bei einem Dialog zur Juristen Ausbildung intensiviert.

4. Anwaltliche Beratungsstellen

Hintergrund ist, dass an den Amtsgerichten anwaltlich besetzte Beratungsstellen geschaffen werden sollen, um den Zugang zur Rechtsberatung für die Bürger zu verbessern. Der Minister wünscht, dass alle Anwaltvereine an dem Projekt teilnehmen. Aus jedem OLG-Bezirk sollen 3 Gerichte am Pilotprojekt teilnehmen. Probleme bezüglich der Räumlichkeiten würde man notfalls beheben, indem ein Zimmer im Gericht zur Verfügung gestellt werde.

5. DSGVO

Der Vorsitzende fragt hier nach dem Sachstand. Abmahnwellen konnten bislang nicht festgestellt werden. Auch seien die Beschwerden zurückgegangen. Natürlich sei die Sache etwas überspitzt und ginge mit viel Verwaltungs- und Papieraufwand einher, schaffe aber auch ein Bewusstsein für den Umgang mit Daten.

6. Rechtskunde an Schulen

Insgesamt gäbe es 800 Rechtskunde AG´s an weiterführenden Schulen, zudem ein kleines Pilotprojekt an 20 Grundschulen und einen Rechtskunde Basis Kurs an Berufsschulen. Allerdings überlege man Recht auch wieder als eigenständiges Fach einzuführen. Ein Gymnasium in Bielefeld sei da Vorreiter, dort gebe es Recht als Leistungskurs. Das Problem sei nur, dass man „Recht“ nicht als Fach im Lehramtsstudium habe. Man benötige Queereinsteiger. Der Landesverband teilt hierzu mit, dass interessierte Anwälte ausreichend vorhanden seinen, bei konkretem Bedarf werde man vermitteln.

7. Anpassung des RVG

Der Vorsitzende spricht die Interessen der Anwaltschaft im Hinblick auf die Anpassung der RVG Gebühren an und weist darauf hin, dass insbesondere bei kleinen Streitwerten derzeit eine effektive Interessenvertretung wirtschaftlich nahezu ausgeschlossen sei. Im Interesse der Bürger sei hier eine Anpassung dringend erforderlich. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Prozesskostenhilfe. Der Minister teilt mit, dass man da noch die bundesweiten Rückmeldungen abwarte und würde sich darüber freuen würde, wenn wir in einer Folgebesprechung mit entsprechend konkreten Vorschlägen auf das Thema zurückkommen würden.

Ein weiteres Gespräch mit dem Minister ist für November 2019 geplant. Der Landesverband wird hierauf zurückkommen.

Am 09.12.2019 fand das jährliche Treffen des Vorstands des Landesverbands NRW im DAV mit dem Vorstand des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. in Düsseldorf statt.

In gewohnt vertrauensvoller Atmosphäre konnten die wechselseitigen Positionen zu aktuellen Fragen, die Richter*innen und Staatsanwälte*innen auf der einen sowie Rechtsanwälte*innen auf der anderen Seite betreffen offen und konstruktiv diskutiert werden. Einen Schwerpunkt bildeten Fragen um den elektronischen Rechtsverkehr aber auch Abläufe in Adhäsionsverfahren, teilweise überlange Verfahrensdauern auch in Zivilverfahren, unsinnige, da zu kurze Fristsetzungen mit anschließenden Verlängerungsanträgen, Einsatz von Rechtsanwälten*innen in den Richterdienstgerichten sowie die in der politischen Diskussion befindlichen Änderungswünsche der StPO. Durch klare Benennung der jeweiligen Positionen in diesem mehrstündigen Gedankenaustausch konnte Verständnis für die jeweiligen Probleme geschafft werden.

Einigkeit bestand darin, dass die Stärkung der Justiz insgesamt eine gesellschaftspolitische Aufgabe und eine wesentliche Aufgabe beider Verbände ist und bleiben wird.

Der erfolgreiche Gedankenaustausch wird in 2020 fortgesetzt.

Zu dem jährlich stattfindenden Gedankenaustausch trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes mit den Obleuten des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages am 11. September 2019. Im Salon Lippe des Landtages begrüßte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Dr. Pfeil (FDP), die angereisten Vorstandsmitglieder des Verbandes sowie die Geschäftsführerin, Frau Kollegin Constanze Ingmanns. Für die CDU nahm an dem Gespräch Frau Erwin, für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Herr Engstfeld, für die SPD Frau Bongers und für die FDP Herr Mangen teil.

Grundsätzlich teilten die Abgeordneten den dringenden Wunsch der Anwaltschaft nach Angleichung der RVG-Gebühren ohne automatische Erhöhung der Gerichtskosten. Auch die Abgeordnete Erwin teile die grundsätzlich bestehende Einigkeit, wies aber auf die Haushaltslage des Landes hin. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Kollege Horst Leis, äußerte insofern zum einen Verständnis; zum anderen wies er indes darauf hin, dass der Justizhaushalt Einnahmen und Ausgaben besser transparent machen müsse. Bei der Ermittlung einer Kostendeckungsquote bei den Gerichtskosten sei zu berücksichtigen, dass zurückfließende PKH-Gebühren nicht etwa dem Justizhaushalt, sondern vielmehr dem allgemeinen Haushalt zugute kämen. Im übrigen könnten im Rahmen einer Kostendeckungsquote die durch den Staat vereinnahmten Gerichtskosten nicht zur Finanzierung etwa der Justizvollzugskosten herangezogen werden. Herr Kollege Kleinrahm gab zu bedenken, dass qualifizierte Rechtsberatung eine Kostendeckung beim Anwalt erfordere, die insbesondere im Mietrecht oft nicht erreicht werde. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses führte an, dass sich das Einkommen der Anwaltschaft nicht alleine am RVG festmachen ließe, wohingegen seitens des Landesverbandes betont wurde, dass Gebührenvereinbarungen außerhalb der Ballungszentren häufig keine Akzeptanz bei den Rechtssuchenden finden. Herr Engstfeld (Grüne) betonte, dass es wichtig sei, den Zugang zum Recht und zur Rechtsberatung für jeden Bürger zu schaffen und zu vereinfachen. Eine spätere eventuelle Erhöhung der Gerichtskosten sei seiner Auffassung nach auf höhere Streitwerte zu beschränken.

Dr. Pfeil (FDP) teilte mit, dass die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Frau Dr. Ricarda Brandts, gegenüber dem Rechtsausschuss über die ersten Erfahrungen mit der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene berichtete. In der Zeit von Januar bis August 2019 seien 30 Anträge bei dem Verfassungsgerichtshof eingegangen. Die Resonanz auf die neu geschaffene Individualverfassungsbeschwerde wegen Verstößen gegen die Landesverfassung sei positiv. Der Landesverband betonte gemeinsam mit dem Rechtsausschuss das besondere, außerordentliche Engagement von Frau Dr. Brandts im Rahmen ihrer nebenamtlichen Tätigkeit als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes neben ihrer Tätigkeit als Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen. Es bestand Einigkeit darin, dass der Verfassungsgerichtshof, der sich derzeit noch im Gebäude des OVG befindet, zukünftig in einem eigenen, seiner Stellung gemäßen Gebäude untergebracht werden sollte.

Einen weiteren Punkt der Erörterungen bildete § 15a EGGVG. Die Mitglieder des Rechtsausschusses fragten an, ob die Schiedsverfahren sowie die Schlichtungsstellen geeignet seien, streitige Verfahren zu vermeiden und eine gütliche Einigung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang berichtete Herr Kollege Kleinrahm von einer relativ geringen Einigungsquote von zwischen 10 und 15 % im Bereich des AnwaltVereins Köln. Die Mitglieder des Landesvorstandes berichteten insoweit von der häufigen Notwendigkeit doppelter Verfahren. So wurde zunächst ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchgeführt und im Anschluss dann eine Güteverhandlung. In Aachen und Köln sind Juristen als Schiedsleute tätig. In anderen Gebieten, so etwa im Landgerichtsbezirk Bochum, wird die Tätigkeit von Nichtjuristen vorgenommen. Der Rechtsausschuss bat insofern den Landesverband um eine Stellungnahme und Positionierung zu diesem Thema.

Ein weiteres Thema stellte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die WLAN-Versorgung in den Gerichten dar. Von Seiten des Landesverbandes wurde darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz bzw. die Benutzungshäufigkeit des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches noch gering sei. Die technischen Probleme seien weitgehend ausgeräumt. Nachdem der Entwickler Artos das beA nicht weiterbetreuen wird, tritt an diese Stelle die Fa. Westermacher/Rockenstein. Herr Engstfeld (Gründe) benannte die Probleme der Beschränkung der Formate und auch der Größe der Dateien wie die Tatsache, dass es keine Kanzlei-beA-Karte gebe und versicherte, dass sich die Politik über die Probleme im Klaren sei. Herr Kollege Leis wies darauf hin, dass eine flächendeckende WLAN-Abdeckung innerhalb der Gerichte für die Anwaltschaft dringend erforderlich sei. Er berichtet, dass eine solche Versorgung zwar in Arbeit sei; es hierzu jedoch noch keine Zeitschiene gebe. Der Vorsitzende hob weiter die erforderliche Sicherheit bei der Nutzung eines WLAN-Netzes in den Gerichten hervor und regte an, eine Einwahl etwa über die jeweilige Mitgliedsnummer der Rechtsanwaltskammern zu ermöglichen.

Im weiteren wurden die Probleme mit Legal-Tech-Unternehmen angesprochen. Der Landesverband lehnte insofern gegenüber den Abgeordneten eine weitergehende Regulierung als nicht erforderlich ab. Es müsse eindeutig dabei bleiben, dass Rechtsberatung nur durch Rechtsanwälte erteilt werden dürfe. Sicherlich gäbe es sinnvolle Anwendungen von Legal Tech, die jedoch letztlich Sachverhaltsaufbereitung und nicht Rechtsanwendung darstellten. Herr Dr. Pfeil wies auf abweichendes Berufsrecht in anderen EU-Staaten etwa in den Niederlanden hin. Der Rechtsausschuss vertrat insofern die Ansicht, dass Legal Tech eine Lücke fülle, in den Bereichen, die Rechtsanwälte nicht bedienten. Einigkeit bestand darin, dass das Arbeitsfeld der Anwaltschaft sicherlich insofern zukünftig erheblichen Veränderungen unterworfen sein wird.

Abschließend wurde der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes angesprochen. Außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechtes, aber unterhalb der Schwere von Individualstraftaten, will die Bundesregierung den neuen Typus der Verbandsstraftaten einführen. Die dazugehörigen Regelungen sollen in ein eigenes Gesetz überführt werden. Der Landesverband sieht hier die Gefahr einer Beschränkung von Verteidigerrechten und eine Umgehung der Schutzrechte für Beschuldigte in der StPO.

Abschließend bedankte sich der Landesvorsitzende für die Einladung in den Landtag. Die Gespräche werden im Jahre 2020 fortgesetzt werden.